Satzung

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text das generische Maskulinum verwendet und auf die Verwendung der femininen Personenbezeichnung verzichtet, obgleich bei allen Personenbezeichnungen beide Geschlechter gemeint sind.

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. Er kann die Kurzbezeichnung „DAKJ“ verwenden. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Sitz des Vereins ist Berlin.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung. Der Verein setzt sich ein für Gesundheit und Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen und deren medizinische Versorgung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Aufgaben des Vereins

Der in § 2 bestimmte Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

  1. Förderung, Bestimmung und Optimierung der Rahmenbedingungen für die bestmögliche gesund-heitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
  2. Koordinierung der gemeinsamen gemeinnützigen Ziele und Aufgaben der Mitgliedsgesellschaften und deren Vertretung nach außen durch fortlaufende Erstellung und Umsetzung eines verbindlichen Katalogs gemeinsamer Aufgaben im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
  3. Vertretung und Durchsetzung der Arbeitsergebnisse in der Öffentlichkeit gegenüber den mit der gesundheitlichen Versorgung befassten Institutionen und Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere durch Herausgabe von Publikationen, Vorträgen, Beratungen und Stellungnahmen.

§ 4
Arten der Mitgliedschaft
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, kooptierte Mitglieder sowie fördernde Mitglieder. Sie können nach Maßgabe der folgenden Regelungen natürliche oder juristische Personen sein.

§ 5
Ordentliche Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind als juristische Personen
  • die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e. V.
  • der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V.
  • die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e. V.
  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins als natürliche Personen sind ferner
  • die jeweiligen Vizepräsidenten der unter Ziff. 1 genannten juristischen Personen
  • jeweils drei von den unter Ziff. 1 genannten juristischen Personen, bestimmte natürliche Personen aus dem Kreis ihrer jeweiligen Mitglieder, wobei die Bestimmung für die Dauer von drei Jahren erfolgt; eine Wiederbestimmung ist, auch mehrfach, möglich.
  • der Generalsekretär, der 1. Stellvertreter des Generalsekretärs und der 2. Stellvertreter des Generalsekretärs (Schatzmeister) des Vereins.
  1. Die ordentlichen Mitglieder gemäß § 5 Ziff. 2 erwerben die Mitgliedschaft im Verein durch eine einseitige schriftliche Beitrittserklärung. Bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft (§ 8 Ende der Mitgliedschaft) erwerben die dann ersatzweise zu bestimmenden Personen die Mitgliedschaft durch erneute einseitige schriftliche Beitrittserklärung, wobei die Bestimmung und damit auch die Laufzeit der Mitgliedschaft nur für die verbleibende Dauer der Mitgliedschaftszeit des Vorgängers erfolgt.
  2. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder ist auf die vorstehend unter Ziff. 1 genannten juristischen Personen und Ziff. 2 genannten natürlichen Personen begrenzt; unberührt bleibt die Möglichkeit zur Aufnahme weiterer ordentlicher Mitglieder gemäß § 11 2 Buchst. k der Satzung. Hierbei kann es sich nur um Verbände handeln, die im Sinne dieser Satzung tätig sind.

§ 6
Kooptierte Mitglieder

  1. Der Vorstand kann Personenvereinigungen, die mit der Kinder- und Jugendmedizin in enger Ver-bindung stehen, nach Antrag zu kooptierten Mitgliedern ernennen.
  2. Kooptierte Mitglieder haben Vorschlagsrecht, im Sinne des § 11 Abs. 1, aber kein Stimmrecht.
  3. Kooptierte Mitglieder können auf mehrheitlichen Beschluss des Vorstands zur Zahlung von Mit-gliedsbeiträgen verpflichtet werden.

§ 7
Fördernde Mitglieder

  1. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch Beiträge und sonstige materielle Zuwendungen.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft als förderndes Mitglied ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.
  3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 8
Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
  • bei natürlichen Personen mit dem Tod,
  • bei juristischen Personen mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit,
  • durch freiwilligen Austritt,
  • durch Ausschluss,
  • durch Streichung von der Mitgliederliste,
  • bei den in § 5 Ziff. 2 genannten Personen auch mit Beendigung des Amtes oder der Bestimmung durch die in § 5 Ziff. 1 genannten juristischen Personen oder mit Beendigung des Amtes als Generalsekretär, 1. Stellvertreter des Generalsekretärs oder 2. Stellvertreter des Generalsekretärs (Schatzmeister) des Vereins.
  1. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten einzuhalten ist.
  2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn es mit der Erfüllung seiner Beitragsverpflichtungen für ein Beitragsjahr länger als drei Monate nach dessen Ablauf in Verzug ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist und in der Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
  3. Ein Mitglied kann ferner ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten schuldhaft die Interessen des Vereins nachhaltig verletzt. Über diesen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung durch einen Beschluss, für den zwei Drittel der Stimmen der ordentlichen, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich sind; das auszuschließende Mitglied ist nicht stimmberechtigt. Vor der Beschlussfassung ist aber dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

§ 9
Beiträge

Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und deren Höhe beschließt der Beitragsausschuss, der aus den in § 15 Ziff. 1 Buchstabe a bis c der Satzung genannten Mitgliedern besteht; Beschlüsse des Beitragsausschusses haben einstimmig zu erfolgen.

§ 10
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand
  • der gesetzliche Vorstand (§ 26 BGB)

§ 11
Die Mitgliederversammlung

  1. Ordentliche Mitglieder, kooptierte Mitglieder und fördernde Mitglieder sind berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags- und Diskussionsrechts in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Die Ausübung des Stimmrechts steht ausschließlich den ordentlichen Mitgliedern – § 5 der Satzung – zu; jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a)
    Beratung und Beschlussfassung über geeignete Maßnahmen zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke und Aufgaben des Vereins im Sinne der §§ 2 und 3 der Satzung; insbesondere für die jährliche Beschlussfassung über den Katalog verbindlicher Aufgaben.
    b)
    Entgegennahme und Beschlussfassung über den jährlichen Rechenschaftsbericht des Vorstandes (§ 15).
    c)
    Entscheidung über Tätigkeitsvergütung und Auslagenerstattung an den Vorstand und die im Auftrag des Vorstands tätigen Personen.
    d)
    Entlastung des Vorstandes (§ 15) und des gesetzlichen Vorstandes (§ 16).
    e)
    Wahl und Abberufung des Generalsekretärs, des 1. Stellvertreters des Generalsekretärs (§ 17) und des 2. Stellvertreters des Generalsekretärs (Schatzmeisters) (§ 18) des Vereins. Gewählt werden kann jeder vorgeschlagene Kandidat, der Mitglied in einer der unter § 5 Ziff. 1 aufgeführten Mitgliedsgesellschaften ist. Die Wahl erfolgt für alle in Buchst. e) genannten Ämter für die Dauer von drei Jahren.
    f)
    Wahl der Rechnungsprüfer;
    g)
    Beratung und Beschlussfassung über den vom Schatzmeister (§ 18) vorzulegenden Haushaltsvoranschlag;
    h)
    Aufstellung einer Geschäftsordnung für den Vorstand (§ 15) und gesetzlichen Vorstand (§ 16).
    Ausschluss von Mitgliedern (§ 8 Ziff. 4 der Satzung);
    j)
    Einsetzen von Kommissionen und Referenten;
    k)
    Erhöhung der Zahl der ordentlichen Mitglieder über die in § 5 der Satzung bestimmte Anzahl hinaus;
    l)
    Satzungsänderungen;
    m)
    die Auflösung des Vereins.
  3. Über die Angelegenheiten gemäß § 11 Ziff. 2 Buchst. i der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Die Entscheidungen gemäß § 11 Ziff. 2 Buchst. e trifft die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, nicht aber gegen die Stimme mindestens eines ordentlichen Mitglieds. Die Angelegenheiten gemäß § 11 Ziff. 2 Buchst. e, Abberufung, sind mit 2/3 der Stimmen der erschienenen Mitglieder zu treffen, wobei die Mitglieder des gesetzlichen Vorstands nicht stimmberechtigt sind. Über die Angelegenheiten gemäß § 11 Ziff. 2 Buchst. k und l entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der Stimmen der erschienenen ordentlichen Mitglieder und über Angelegenheiten gemäß § 11 Ziff. 2 Buchst. m mit 7/8-Mehrheit der Stimmen der erschienenen ordentlichen Mitglieder.
    Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen ordentlichen Mitglieder, sofern nichts anderes bestimmt ist.
  1. In Abweichung zu § 11 Ziff. 2 kann die Mitgliederversammlung Beschlüsse – insbesondere auch über Angelegenheiten gemäß § 11 Ziff. 2 Buchst. l) (Satzungsänderungen) – auch im schriftlichen Verfahren treffen. Dabei gilt:
    a)
    Der Vorstand sendet den ordentlichen Mitgliedern, kooptierten Mitglieder und fördernden Mitgliedern den Beschlussentwurf, über den abgestimmt werden soll, sowie ggf. weitere erforderliche Informationen schriftlich, per Telefax oder mittels E-Mail zu.
    b)
    Die stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder haben innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Vorstand schriftlich, per E-Mail oder Telefax zu erklären, ob sie dem Beschlussentwurf zustimmen oder nicht zustimmen oder ob sie sich ausdrücklich enthalten. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Beschlussentwurfs folgenden Tag. Der Beschlussentwurf gilt als zugegangen, wenn er an die letzte vom stimmberechtigten ordentlichen Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
    c)
    Ein Beschluss der Mitgliederversammlung ist im schriftlichen Verfahren als wirksam anzusehen, wenn alle in § 5 Ziff. 1 genannten ordentlichen Mitglieder und mindestens ein weiteres ordentliches Mitglied gemäß § 5 Ziff. 2 abgestimmt oder sich ausdrücklich enthalten haben. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 14 Ziff. 2 Satz 2 entsprechend.
    d)
    Die Mitgliederversammlung entscheidet auch im schriftlichen Verfahren mit den in § 11 Ziff. 2 und 3 festgeschriebenen Mehrheiten der erschienenen stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder, wobei bei der Stimmabgabe im schriftlichen Verfahren alle stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder als anwesend gelten. Ein Schweigen im schriftlichen Beschlussverfahren gilt nicht als Zustimmung oder Ablehnung oder Enthaltung.
    e)
    Der Vorstand beruft unter Beachtung der Voraussetzungen des § 12 eine Mitgliederversammlung ein, wenn mindestens zwei der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder die Beratung des Beschlussgegenstandes in einer Mitgliederversammlung verlangen.

§ 12
Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird auf Weisung des Vorstandes von dem gesetzlichen Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder mittels E-Mail einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungs-schreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom ordentlichen Mitglied / kooptierten Mitglied / fördernden Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Endet die Mitgliedschaft des Generalsekretärs, des 1. Stellvertreters des Generalsekretärs und des 2. Stellvertreters des Generalsekretärs (Schatzmeisters) vorzeitig, so wird von der einzuberufenden Mitgliederversammlung während des Kündigungszeitraumes ein Ersatz für den Rest der Amtsperiode gewählt.
  2. Jedes ordentliche Mitglied, kooptierte Mitglied, fördernde Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom gesetzlichen Vorstand auf Weisung des Vor-standes auf den in § 12 genannten Wegen einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der ordentlichen Mitglieder es schriftlich oder per E-Mail gegenüber allen Mitgliedern des Vorstandes verlangt. Die Frist für die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversamm-lung beträgt 2 Wochen. Die Einladung kann auch telefonisch ausgesprochen werden, wobei entspre-chende Gesprächsprotokolle anzufertigen sind.

§ 14
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Abstimmungen sind schriftlich durchzuführen, wenn ein Drittel der erschienenen ordentlichen Mitglieder dies beantragt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle in § 5 Ziff. 1 genannten Mitglieder ordnungsgemäß vertreten sind und mindestens ein weiteres ordentliches Mitglied gemäß § 5 Ziff. 2 anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der gesetzliche Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Tagesordnung hinzuweisen.
  3. Über die Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom durch den Vorstand zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist allen Mitgliedern des Vereins schriftlich oder per E-Mail zu übersenden.

§ 15
Der Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an:
    a) der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V.
    b) der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V.
    c) der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V.
    d) der Generalsekretär und der 1. Stellvertreter des Generalsekretärs des Vereins mit ihrer Bestellung für dieses Amt (§ 17 der Satzung)
    e) der 2. Stellvertreter des Generalsekretärs (Schatzmeister) des Vereins (§ 18 der Satzung)
    f) der Vizepräsident jeder Mitgliedsgesellschaft gemäß § 5 Abs. 1
  2. Solange eine der in § 5 Ziff. 1 der Satzung genannten juristischen Personen Mitglied des Vereins ist, ist das Recht ihres jeweiligen Präsidenten auf Bekleidung des Amtes zu Ziff. 1 ein Sonderrecht dieser juristischen Person im Sinne des § 35 BGB.
  3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Wahrnehmung aller Vereinsangelegenheiten. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Die Geschäftsordnung für den Vorstand und den gesetzlichen Vorstand regelt die Arbeit des Vorstands und des gesetzlichen Vorstands.
  4. Zur Unterstützung bei der Führung der laufenden Geschäfte beruft der Vorstand einen Geschäftsführer. Dieser nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
  5. Der Vorstand und die im Auftrag des Vorstandes tätigen Personen können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushalts-rechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und -bedingungen.

§ 16
Der gesetzliche Vorstand

  1. Gesetzlicher Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Generalsekretär und der 1. Stellvertreter des Generalsekretärs (§17) sowie der 2. Stellvertreter des Generalsekretärs (§ 18, Schatzmeister). Jeder von ihnen kann den Verein gerichtlich und außergerichtlich alleine vertreten.
  2. Der gesetzliche Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gemäß § 11 Ziff. 2, Buchst. e und § 11 Ziff. 3 der Satzung für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der jeweilige gesetzliche Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
  3. Scheidet ein Mitglied aus dem gesetzlichen Vorstand vor Ablauf der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung gemäß § 11 Ziff. 2 Buchst. e und § 11 Ziff. 3 der Satzung einen Ersatz für den Rest der laufenden Amtsperiode. In diesem Fall ergänzt sich der gesetzliche Vorstand bis zur Durchführung der Neuwahl aus seinen übrigen Mitgliedern.
  4. Der gesetzliche Vorstand kann von der Mitgliederversammlung jederzeit gemäß § 11 Ziff. 2, Buchst. e, Abberufung und § 11 Ziff. 3 abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch Neuwahl eines Amtsnachfolgers.

§ 17
Der Generalsekretär, der 1. Stellvertreter des Generalsekretärs

  1. Der Generalsekretär ist für die laufenden Geschäfte verantwortlich und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes soweit in den Beschlüssen nicht anders geregelt. Er vertritt im Übrigen den Schatzmeister, wenn dieser verhindert ist. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den 1. Stellvertreter vertreten. Sollte auch der 1. Stellvertreter verhindert sein, übernimmt der 2. Stellvertreter.
  2. Zur Unterstützung bei der Führung der laufenden Geschäfte und zur Erledigung der Aufgaben ist gemäß § 15 Ziff. 4 ein Geschäftsführer bestellt.

§ 18
Der 2. Stellvertreter des Generalsekretärs (Schatzmeister)

Aufgabe des Schatzmeisters ist die ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtvermögens des Vereins. Er legt der Mitgliederversammlung den Haushaltsvoranschlag vor (§ 11 Ziff. 2, Buchst. g).

§ 19
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen (§ 11 Ziff. 2 Buchst. l und Ziff. 3 der Satzung) sind nur insoweit statthaft, als sie die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht berühren. Sie werden frühestens wirksam, wenn hierüber eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamtes vorliegt, ansonsten erst mit Eintragung in das Vereinsregister.

§ 20
Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 7/8 der erschienenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden (§ 11 Ziff. 3 Satz 2 der Satzung)
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind Liquidatoren der gesetzliche Vor-stand des Vereins.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks bzw. Aufhebung der Körper-schaft fällt das Vermögen des Vereins der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. wie folgt an:

    a)    
    Jede dieser beiden Gesellschaften erhält von dem Vereinsvermögen denjenigen Teil, der dem prozentualen Anteil der von ihr in den letzten fünf Jahren an den Verein gezahlten Mitgliedsbeiträge und Spenden an dem Gesamtaufkommen der in den letzten fünf Jahren von diesen beiden Gesellschaften und von dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. an den Verein gezahlten Mitgliedsbeiträge und Spenden entspricht. Derjenige Teil des Vereinsvermögens, der dem prozentualen Anteil der von dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. in den letzten fünf Jahren an den Verein gezahlten Mitgliedsbeiträge und Spenden an dem Gesamtaufkommen der Spenden und Beiträge im Sinne des vorstehenden Satzes entspricht, fällt der Hermann-Mai-Stiftung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. zu.

    b)    
    Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. haben das ihnen zufallende Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

    c)    
    Der in Buchst. a bestimmte Zeitraum von fünf Jahren wird bei Auflösung des Vereins ab dem bei der Berechnung dieses Zeitraums mitzuzählenden Tag des Auflösungsbeschlusses und bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke des Vereins ab dem bei der Berechnung dieses Zeitraums mitzuzählenden Tag gerechnet, an dem dem Verein der formelle Bescheid des Finanzamtes zugestellt worden ist, in dem festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Körperschaftsteuerbefreiung des Vereins wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (rückwirkend) nicht mehr gegeben sind.

§ 21
Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden.
Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vereinsmitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt haben würden, sofern sie bei Abfassung dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in der Satzung vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht: es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Berlin, 24.05.2016