Geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht muss das Wohl der betroffenen Kinder berücksichtigen

Gemeinsame Stellungnahme von 21 Verbänden und Organisationen.

Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett, fordern 20 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird. Im derzeitigen Entwurf sehen sie diese Verpflichtung aus Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention nicht umgesetzt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung. Die Stellungnahme finden Sie hier.

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